BK1302

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Wir geben hier in Verantwortung des Betroffenen E.H. die  Erfahrungen weiter,  welche der Betroffene E.H. im Zusammenhang mit seiner Arbeit und  seiner Erkrankung  im Rahmen eines Berufskrankheiten-Anerkennungsverfahren mit den Berufsgenossenschaften (  BG 1  und BG 2 ), mit den  Sozial.- und Landessozialgerichten bis hin zum  Bundessozialgericht   usw. gemacht hat.  

Der auf dieser Homepage dargestellte Fall, gibt zu erkennen. Das seit dem Antrag des  Betroffenen E. H. auf Anerkennung seiner Erkrankung als Berufserkrankung bei der BG 2  im Jahr 1987 schon 27 Jahre vergangen sind und die Berufskrankheitssache zur Zeit im Jahr 2015 noch beim Landessozialgericht ( LSG ) anhängig ist.

Vergleicht man den Fall des Betroffen E. H. mit den Fällen welche in der Sendung von Plusminus am Mittwoch den 22. April 2015 um 21:45 Uhr im Ersten aufgezeigt wurden.

Gutachten:  Entscheidend in vielen Schadenersatz Prozessen.


So zeigen die Erfahrungssätze des Betroffenen E. H. im gesamten Menü viel Ähnlichkeit mit den Fällen welche von Plusminus öffentlich gemacht wurden. Auch die von Plusminus veröffentlichten Aussagen der Frau Prof. Dr. Ursula Gresser Universität München; Aber wir hatten nicht damit gerechnet, dass eine nennenswerte Zahl an Gutachtern bis zu 45%  je nach Berufsgruppe, sagt, wir kriegen gelegentlich Signale von Richtern, die uns sagen, in welche Richtung es gehen soll. Da waren wir völlig geplättet. Ich hatte mit ein zwei Fällen gerechnet. Aber nicht mit bis zu 45%. Es gibt Gutachter, da weiß man schon bei der Namensnennung wie das Gutachten ausfällt.  Eine solche Aussage kann nur  dazu führen, dass uns  die  Vertreter des Volkes der Bundesrepublik-Deutschland, unsere Politiker/innen welche die Gesetze und Verordnungen mit erlassen und auch mit zu verantworten haben und auch  die Richter sowie auch die Sachverständigen-Gutachter uns die Fragen beantworten.  ( Siehe die Links:  https://www.youtube.com/watch?v=TcdZeiyZU5w  http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-Gutachterrepubl/Das-Erste/Video?documentId=28994092&topRessort=tv&bcastId=799280 http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Asbest/Das-Erste/VideodocumentId=30033850&topRessort&bcastId=432744   http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Versichert-und-verl/Das-Erste/Video?documentId=30109354&topRessort&bcastId=799280

Frage 1:

Kann auf Grund der vorgenannten Aussagen der Frau Prof. Dr. Ursula Gresser und des auf dieser " Homepage " dargestellten Falls des Betroffenen E. H. überhaupt noch davon ausgegangen werden, dass sich Betroffene im Verwaltungsverfahren der Berufsgenossenschaft nach § 20 SGB X noch sicher sein können, dass die Berufsgenossenschaft der TAD warhrheitsgemäß ermittelt und die Betroffenen  im Auftrag der Berufsgenossenschaft von  unabhängigen Sachverständigen begutachtet werden -  oder wird es höchste Zeit, dass in einem  Rechtsstaat die Verantwortlichen in ihrer Funktion  als Gesetzgeber dem Volkswillen gerecht werden  und die Inquisitionsmaxime,  das Amtsermittlungsprinzip § 20 SGB X aufheben, neu reformieren , und sicher stellen, dass auch Betroffene direkt in den zu ermittelnden Sachverhalt der Berufsgenossenschaft mit eingebunden und auch zu den von  der Berufsgenossenschaft eingeholten Gutachten  gehört werden müssen, bevor überhaupt eine Entscheidung von der Berufsgenossenschaft ausgesprochen werden darf- und so  auch die Gerichtsbarkeit  erheblich entlastet werden kann?



Frage 2 

Art. 101 Abs. 1 GG sichert den Betroffenen zu, dass sie vor einem Richter stehen der in der Sache unabhängig handelt und entscheidet - sind aber die mit der Sache beauftragten Richter in einer Rechtssache dann noch unabhängig - wenn diese Richter bezogen auf § 103 SGG i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG es unterlassen - nach eingereichter Klage eines Betroffenen - die ergangene Entscheidung einer Berufsgenossenschaft darauf zu überprüfen - ob der Entscheidung der Berufsgenossenschaft überhaupt ein objektiv und sorgfältig ermittelter Sachverhalt und ein Gutachten von einem unabhängigen Sachverständigen ausgestellt zu Grunde liegt - welches bezogen auf Recht und Gesetzt und auf die Berufskrankheitenverordnung (BKV) erstellt und abgefasst worden ist - oder wenn diese Richter wie im Falle des Betroffenen  E. H. die von der Berufsgenossenschaft im Streitverfahren vorgelegten Sachverständigen-Gutachten und die Entscheidung der Berufsgenossenschaft einfach ungeprüft als Wahr unterstellen - diese Richter selbst dann dazu auch keine eigene rechtliche Sachkenntnis in das Prozessgeschehen einbringen - weil diese Richter die durch Amtsermittlung nach § 103 SGG rechtlich vorzunehmende Korrektur unterlassen - dem vom Gericht zuhörenden Sachverständigen nach §§ 103, 106 SGG auch nicht vorgeben - auf Grund welcher der vom Gericht ermittelten Arbeitsanamnese der Gerichtssachverständige dann sein Gutachten erstellen muss - obwohl diese Richter bei der Ermittlung der Arbeitsanamnese keineswegs eine medizinische Sachkenntnis benötigen - und deswegen diese Richter auch nicht unabhängig handeln - sondern in ihrer Funktion als Richter doch dazu beitragen - dass wegen einer nicht vorgenommenen oder nicht korrigierten Amtsermittlung nach § 103 SGG dann unrichtige Entscheidungen durch den Gerichtsgutachter und auch durch das Gericht ausgesprochen werden - was zur Folge haben muss - dass auch hier die Verantwortlichen in unserem Rechtsstaat in ihrer Funktion als Gesetzgeber dem Volkswillen gerecht werden und die Inquisitionsmaxime, das Amtsermittlungsprinzip nach § 103 SGG aufheben, neu reformieren und durch Gesetz sicher stellen - dass sich auch der Richter vor Einholung eines Gerichtsgutachten mit der Sache befasst - den Beweisanträgen der Streitparteien nachkommt und auch einen strittigen Sachverhalt einer Arbeitsanamnese zwischen den Streitparteien ausräumt - und so durch den Richter die Grundlage geschaffen werden muss - dass überhaupt der Gutachter und das Gericht eine gerechte Entscheidung aussprechen kann - was mit dazu beiträgt, dass sich dann  ja auch kein unüberschaubarer Aktenberg bei Gericht anhäufen kann? 



Frage 3:

Handeln die Verantwortlichen in der Bundesrepublik-Deutschland in ihrer Funktion als Gesetz.- und Verordnungsgeber noch im Sinne einer Demokratie und eines Rechtsstaats - wenn diese es möglich machen und zulassen - dass die Inquisitionsmaxime oder das Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB X und nach § 103 SGG von den Behörden und den Gerichten insoweit missbraucht werden kann - wie dem Bericht von Plusminus zu entnehmen " Richter " an Gutachter Signale aussenden - in welche Richtung es bei der Begutachtung gehen soll - oder wenn die Mitglieder eines Rentenausschuss der Berufsgenossenschaft und die bei Gericht Haupt.- und ehrenamtlichen Richter in einem Zeitraum von mehreren Jahren nicht fähig oder nicht in der Lage sein wollen - wie im Falle des Betroffenen E. H .zu erkennen - dass der von der Berufsgenossenschaft ( BG 1 ) ausgestellte ursprüngliche Bescheid vom 10. Juli 1990 - ( und der Bescheid der Berufsgenossebschaft BG 2 vom 6.9.2007 und der Wiederspruchbescheid vom 9.12.2007 ) gestützt auf die Sachverständigen Prof. Dr. Trie...und den Gewerbearzt Dr. Heg.. mit dem Ergebnis; eine Berufskrankheit nach der Ziffer 1302 der Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) läge bei dem E.  H. nicht vor - dieser Bescheid der BG 1 vom 10. Juli 1990 unrechtmäßig  ausgestellt worden ist - weil  der Betroffene E.H. in der Anlage zu der Fragestellung der BG 1 im Schreiben vom 9.12.1987 ( Bl. 5 bis 10 der BG-Akte ) die Antwort gegeben hat - dass an seinem Arbeitsplatz mit den verwendeten Lösungsmittel Freon 113 = 1,1,2-Trichlortrifluorethan ( ein Fluorkohlenwasserstoff ), Dichlormethan ( ein Halogenkohlenwasserstoff ), Methylethylketon ( = 2 Butanon ) , Aceton und Cyclohexanon ( alle drei Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester ), Butanol ( ein Alkohol ), Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) und mit Gemischen aus diesen Arbeitsstoffen gearbeitet worden ist ( siehe dazu Menü / Arbeitsplatz ) - die BG hierzu dann ihren TAD Beamten Herr Jak... ( aus dem gleichen Wohnort  ) mit Ermittlungen beauftragt - und dieser TAD Beamte Jak... dann in seinen Berichten an die BG 1 unwahr behauptet - dass am Arbeitsplatz des Betroffenen E. H. im Zeitraum seiner Arbeitstätigkeit von 1974 bis 1987 nur mit den Lösungsmitteln Methylethylketon, Cyclohexanon ( beide Ketone ) und Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) gearbeitet worden ist -
 


und  der Sachverständige Prof. Dr. Trie... mit Schreiben vom 9.11.1989 der BG 1 mitteilt - dass er den Betroffenen E. H. am 7.11.1989 untersucht hat - und dass zu den Angaben des Betroffenen E. H. welche Lösungsmittel an seinem Arbeitsplatz in den Jahren von 1974 bis 1987 verwendet worden sind ( siehe im Menü / Arbeitsplatz ) - der TAD Beamte Jak...  der BG andere Angaben gemacht hat - und diesbezüglich wesentliche Wiedersprüche vorhanden sind - und deswegen der Prof. Dr. Trie...  und Dr. Heg.. mit Schreiben vom 9.11.1989 bei der BG auch nachfragen - die Arbeitsanamnese am Arbeitsplatz des Betroffenen E. H. gern    selbst zu ermitteln - damit so die Widersprüchlichkeiten zwischen dem Betroffenen  E. H. und dem TAD Beamten Jak... aufgeklärt und die Lösungsmittel-Belastung des Betroffenen E. H. korrekt bestimmt werden kann - und dieses Vorgehen von beiden Sachverständigen Prof. Dr. Trie... und dem Gewerbearzt Dr. Heg..  auch im Hinblick auf ein mögliches Sozialgerichtsverfahren begrüßt würde ( siehe im Menü / Prof. Dr. Trie... das Schreiben vom 9.11.1989 ) - für den Betroffen E. H. ein eindeutiger Beleg, dass beide Sachverständige Prof. Dr. Trie...  und Dr. Heg.. der Berufsgenossenschaft BG 1 mit Schreiben vom 9.11.1989 und mit dem Begriff " im Hinblick auf ein mögliches Sozialgerichtsverfahren " der BG schon vor erstelltem Gutachten zu erkennen geben - dass der von der BG erhaltene Gutachterauftrag festzustellen - ob eine Berufskrankheit nach der Ziffer 1302 der Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) vorliegt - für den Betroffenen E. H. negativ ausfällt - was sich dann auch vor erstelltem Gutachten durch ein weiteres Schreiben des Sachverständigen Prof. Dr. Trie... vom 15.1.1990  ( siehe im  Menü / Pof. Dr. Trie...  ) an die BG 1 voll bestätigt - und Prof. Dr. Trie...  in diesem Schreiben vom 15.1.1990 ( vor erstelltem Gutachten ) gleich wie der TAD Herr Jak... der BG 1 vorschlägt, dass auch nur die Lösungsmittel 2 Butanon ( = Methylethylketon) und Cyclohexanon ( beide Ketone ) und Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) - und die Gemische aus diesen Lösungsmitteln für den Begutachtungsprozess in Betracht kommen - und auch nur diese Lösungsmittel wie der Bericht des Prof. Dr. Trie...  vom 22.3.1990 belegt, in den Begutachtungsprozess von Prof. Dr. Trie...  und des Dr. Heg.. mit einbezogen wurden ( siehe im Menü / Prof. Dr. Trie...  der  Bericht vom 22.3.1990 ) -
 


für den Betroffenen  E. H. deswegen auch ein weiterer Beleg,  dass der Sachverständige Prof. Dr. Trie... mit seinem Schreiben vom 15.1.1990 der BG 1 auch zu verstehen gibt - dass er Prof. Dr. Trie...  auch dazu bereit ist über den Betroffenen E.H. ein negatives Gutachten auszustellen - und Prof. Dr. Trie... dies auch insoweit vollzogen hat - wie beide Sachverständige Prof. Dr. Trie... und der Gewerbearzt Dr. Heg.. in ihren Gutachten gestützt nur auf die Lösungsmittel  2 Butanon ( = Methylethylketon) und Cyclohexanon ( beide Ketone )  und Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) zu dem Ergebnis gelangen - eine Berufskrankheit nach der Ziffer 1302 der Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe  läge bei dem Betroffenen E. H. nicht vor . - Nur konnten die  Sachverständigen Prof. Dr. Trie... und Dr. Heg.. -   solches gar nicht feststellen  - denn die vorgenannten Lösungsmittel 2 Butanon ( = Methylethylketon) und Cyclohexanon ( beide Ketone ) und Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) fallen nicht unter die Berufskrankheitenverordnung  der Anlage I die Ziffer BK-1302 - und das  Vorgehen des  Sachverständige Prof. Dr. Trie... -  die BG 1 mit Schreiben vom 15.1.1990  darauf hinzuweisen - dass nur die Lösemittel 2 ButanonCyclohexanon und Tetrahydrofuran für den Begutachtungsprozess des Betroffenen E.H. in Betracht kommen und nur diese Lösungsmittel in den Begutachtungsprozess  mit  einbezogen werden  - zeigt doch - dass hier mit gemeinsamer Energie von den Sachverständigen Prof. Dr. Trie...,  Dr. Heg.. und der BG 1 ein  unrichtiger  Tatbestand geschaffen worden ist - dem die BG1 insoweit zugestimmt hat - wie die BG 1 das Gutachten des Prof. Dr. Trie... vom 4. April 1990 und die Stellungnahme des Gewerbearztes Dr. Heg.. vom 18. Mai 1990 dazu verwendet -  in ihrem Bescheid vom 10. Juli 1990  die unrechtmäßige Entscheidung  auszusprechen -  eine Berufskrankheit nach der Ziffer 1302 der Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe ) läge bei dem Betroffenen  E. H. nicht vor -


bei diesem Vorgehen fällt aber auf - der Sachverständige Prof. Dr. Trie...  hat in seinem Gutachten vom 4. April 1990 und Dr. Heg.. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18. Mai 1990 und die BG 1 in ihrem erlassenen Bescheid vom 10. Juli 1990 es einfach  unterlassen - die von dem Betroffenen E. H. der BG 1 benannten Lösungsmittel  Freon 113 = 1,1,2-Trichlortrifluorethan ( ein Fluorkohlenwasserstoff ), Dichlormethan ( ein Halogenkohlenwasserstoff ), Methylethylketon ( = 2 Butanon ) , Aceton und Cyclohexanon ( alle drei Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester ), Butanol ( ein Alkohol ) und  Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) in die dazu gehörenden  Stoffgruppen ein zuordnen - um überhaupt feststellen zu können - ob bei dem Betroffenen E. H. eine Berufserkrankung nach  § 551 Abs. 1 RVO der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 und   nach § 551 Abs. 2 RVO  eine Wie-Berufserkrankung vorliegt - es stellt sich deswegen die Frage -   warum hat man eine Zuordnung der verwendeten Lösungsmittel zu den einzelnen Stoffgruppen nicht vorgenommen  - weder im Gutachten des Prof. Dr. Trie... vom 4. April 1990 -  noch in  der gewerbeärztlichen Stellungnahme des Dr. Heg.. vom 18. Mai 1990 - oder  im Bescheid der BG 1vom 10. Juli 1990  - dort ist eine solche Stoffgruppen Zuordnung nicht enthalten  und auch nicht  sichtbar gemacht - doch wohl deswegen, dass nicht erkannt werden soll - dass die BG 1 hinsichtlich des Schreiben des Prof. Dr. Trie...vom 15.1.1990 ( siehe im Menü / Prof.Trie... ) zu dem Gutachterauftrag festzustellen - ob eine Berufskrankheit nach der Ziffer 1302 der Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung ( Erkrankung durch Halogenkohlenwasserstoffe  bei dem Betroffenen H. vorliegt - die BG 1 von den Sachverständigen Prof. Dr. Trie... und Dr. Heg.. die Lösungsmittel Freon 113 = 1,1,2-Trichlortrifluorethan und Dichlormethan dem Begutachtungsprozess hat  entziehen lassen - und deswegen der Sachverständige Prof. Dr. Trie... mit seinem Gutachten vom 4. April 1990, der Gewerbearzt Dr. Heg. mit seiner gewerbeärztlichen Stellungnahme vom 18. Mai 1990 und die BG 1 mit dem erlassenen Bescheid vom 10. Juli 1990 eine Begutachtung des E. H.  nach § 551 Abs. 1 RVO und der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 nur vortäuscht - der Betroffene E. H.   deswegen nach Recht und Gesetz zu der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 und einer Wie-Berufserkrankung  durch die Sachverständigen Prof. Dr. Trie... und Dr. Heg.. sowie durch die BG 1  im Zeitraum von über 27 Jahren von der BG 1 und der BG 2 " nicht wirklich"  begutachtet worden ist -
 


bei einer vorzunehmenden  Zuordnung der Halogenkohlenwasserstoffe und Lösungsmittel ach § 20 SGB X  hat aber die BG 1 und die BG 2 doch feststellen müssen - dass von denen von dem Betroffenen  E. H. an seinem Arbeitsplatz eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen der Lösungsmittel Freon 113 = 1,1,2-Trichlortrifluorethan ( ein Fluorkohlenwasserstoff ), Dichlormethan ( ein Halogenkohlenwasserstoff ), Methylethylketon ( = 2 Butanon ) , Aceton und Cyclohexanon ( alle drei Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester ), Butanol ( ein Alkohol ), Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) und den Gemischen -  nur die Lösungsmittel Freon 113 und Dichlormethan  - von dem Betroffenen E.H.   als Einzelstoff   eingeatmet -  in die Stoffgruppe der Halogenkohlenwasserstoffe und nach § 551 Abs. 1 unter die Berufskrankheitenverordnung die Ziffer 1302 der BKV fallen - aber  weiter  die  Lösungsmittel Freon 113 und Dichlormethan  - wenn diese mit allen  weiteren  vorgenannten Lösungsmitteln  wie im Fall  des Betroffenen  E. H. auch  im Lösungsmittelgemisch eingeatmet werden -  diese dann  auch nach § 551 Abs. 2 RVO noch unter eine Wie-Berufserkrankung  fallen - und deswegen war die BG 1 im Verwaltungsverfahren nach § 20 SGB X  auch verpflichtet  feststellen zu lassen - ob bei dem Betroffenen E. H. - eine Berufskrankheit nach § 551 Abs. 1 RVO der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 und eine Wie-Berufskrankheit nach § 551 Abs. 2 RVO vorliegt - dem ist die BG 1 aber  wegen   falsch Anwendung des Rechts und der Schaffung eines unrichtigen Sachverhalt -  zu der  Berufserkrankung  nach § 551 Abs. 1 RVO und der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 - gestützt auf die Tatsache ( in Frage 3) , dass die BG 1 die Lösungsmittel Freon 113 und Dichlormethan durch  Prof. Dr. Trie... und D. Heg.. dem Begutachtungsprozess hat entziehen lassen -   nicht nachgekommen  - und weil die BG 1  nach § 20 SGB X im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht § 20 SGB X auch kein Gutachten bei den Sachverständigen Prof. Dr. Trie... und Dr. Heg.. oder bei sonstigen Sachverständigen in Auftrag gegeben hat  - festzustellen - ob bei dem Betroffenen E. H.  eine  Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO vorliegt -  und die BGFE in ihrem erlassenen Bescheid vom 10. Juli 1990 über das Vorliegen einer Wie-Berufserkrankung auch nicht entschieden  hat - war im rechtlichen Sinne - doch schon von dem Rentenausschuss  der BG 1 bei Unterzeichnung des Bescheids vom 10. Juli 1990 und auch bei der Unterzeichnung des Bescheids der BG  2 vom 6.9.2007 und des Widerspruchsbescheid vom 6.12.2007 vom Rentenausschuß der BG 2 zu erkennen  - dass der ursprüngliche Bescheid der BG 1 vom 10. Juli 1990 und auch die späteren Bescheide der BG 2  - allein wegen dem vorgenannten  Tatbestand - unrechtmäßig oder rechtswidrig erlassen worden sind -
 


und dies doch  auch Anlass dazu gibt - an die Verantwortlichen in der Bundesrepublik-Deutschland in ihrer Funktion als Gesetz.- und Verordnungsgeber die Frage zustellen - ob das  derzeitige Inquisitionsmaxime, das Amtsermittlungsprinzip § 20 SGB X  und § 103 SGG nicht neu reformiert  werden muss -  um sicher zu stellen - dass auch der Einzelfall in  einem Rechtsstaat rechtlich korrekt behandelt werden muss - zumal auch dem Betroffenen E. H.  das Recht zu gestanden hat  -  im Zeitraum von 27 Jahren von der BG 1 und der BG 2 einen rechtmäßigen Bescheid zu erhalten - in dem durch ein eingeholtes und rechtlich  verwertbares Gutachten der Sachverhalt korrekt aufgeklärt und festgestellt ist - ob die von dem Betroffenen E. H. eingeatmeten Schadstoffkonzentrationen der Lösungsmittel  Freon 113 = 1,1,2-Trichlortrifluorethan ( ein Fluorkohlenwasserstoff ), Dichlormethan ( ein Halogenkohlenwasserstoff ), Methylethylketon ( = 2 Butanon ) , Aceton und Cyclohexanon ( alle drei Ketone ), Ethylacetat ( ein Carbonsäureester ), Butanol ( ein Alkohol ) und  Tetrahydrofuran ( ein Sauerstoffheterocyclen ) in der Lage sind - die bei dem E.H. festgestellte Erkrankung  mit ihren Folgen zu verursachen  - und eine oder keine Berufserkrankung nach  § 551 Abs. 1 RVO der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 und  eine  oder keine Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO bei dem Betroffenen E.H.vorliegt ? 

Den erneuten Antrag des Betroffenen  E. H. auf  Überprüfung des Bescheids der BG vom 10. Juli 1990  nach § 44 SGB X und  ein Sachverständigen Gutachten dazu einzuholen - hat die  BG 2 - die  jetzt für den Betroffenen E.H. in seiner Berufskrankheitssache zuständig ist - mit dem Bescheid vom 6.9.2007 und mit dem Wiederspruchbescheid vom 6.12.2007 generell abgelehnt - die BG 2 war nicht bereit in eine erneute Überprüfung nach § 44 SGB X einzutreten - obwohl der Betroffene E. H. seinen gestellten Antrag nach § 44 SGB X ausführlich begründet -  in dem er die Gründe für die  Unrechtmäßigkeit des erlassenen Bescheid der BG vom 10. Juli 1990 der BG  2 offenlegt und sich dabei mit  auf die  neu vorliegenden  Erkenntnisse  in der wissenschaftlichen Begründung zur BK Nr. 1317, ( Bek. des BMA v. 24.6.1996, BArbBl. 9/1996, 44),  im  neuen Merkblatt zu BK Nr. 1317 ( veröffentlicht im Bundesarbeitsblatt 3/2005 S.49) sowie im  neuen BK- Report 2/2007 zur BK-Nr. 1317 Polyneuropathie und Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische, beruft - welche auch im Berufskrankheitsverfahren  zu der Berufserkrankung nach § 551 Abs. 1 RVO der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 und zu einer Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO  im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X hätten  angewandt werden müssen - zumal   diese neuen Erkenntnisse zwar zum Zeitpunkt des ausgestellten  Gutachten des Prof. Dr. Trie... vom 4. April 1990  und der gewerbeärztlichen Stellungnahme des Dr. Heg.. vom 18. Mai 1990 bekannt waren - aber von den Sachverständigen Prof. Dr. Trie... und Dr. Heg.. im Begutachtungsprozess nicht verwendet worden sind  - der Betroffene E.H. sich deswegen auch im jetzt noch laufenden Gerichtsverfahren auf die Gutachten beruft - welche voll bestätigen -  dass bei dem Betroffenen E.H. eine Berufserkrankung nach  § 551 Abs. 1 RVO der Berufskrankheitenverordnung der Ziffer 1302 und  eine   Wie-Berufserkrankung nach § 551 Abs. 2 RVO vorliegt ? 

 



 
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